Sitzung: 11.12.2008 Gemeindevertretung Klein Rogahn
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2008/ROG/163
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Klein Rogahn hat 1993 für die
Abwasseranlage in der Bergstraße einen Kredit bei der Hypo-Vereinsbank von
89.476,08 € (175.000,00 DM) aufgenommen. Die Tilgung begann mit 1%. Dieser
Kredit war zum 30.09.2008 zur Zinsanpassung mit einer Restschuld in Höhe von
54.969,50€ fällig. In Anbetracht der Zinsentwicklung wurde der Restkredit zu
diesem Zeitpunkt zurückgezahlt.
Auf Empfehlung des Fachdienstes II des Amtes,
auch im Zusammenhang mit den Festlegungen des Innenministeriums M-V im
Haushaltserlass 2008 zu der Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisung,
beschloss die Gemeindevertretung am 20.11.2008 mehrheitlich die Rückzahlung. Auf
Grund der haushaltswirtschaftlichen Auswirkung, muss dieser Beschluss jedoch
nochmals formell gefasst werden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorfristige
Rückzahlung des 1993 bei der Hypo-Vereinsbank aufgenommen Kredites, gemäß der
Sach- und Rechtslage.
Die haushaltsmäßigen Mehrausgaben werden aus
Mitteln der erhöhten Schlüsselzuweisungen und Steuermehreinnahmen gedeckt.
Finanzielle Auswirkungen
Einmalige Belastung von 54.969,50€ aus dem laufenden
Haushalt, sowie Wegfall der zukünftigen Belastung aus Zins und Tilgung.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden Unterlagen
sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0