Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Bei den Arbeiten zum B-Plan Nr. 7 "Am Guckberg" ergaben sich unvorhergesehene Ausgaben. Es sind folgende Rechnungen zu begleichen:

Netzerschließungsbeitrag WEMAG 49.323,20 DM

6. ASR Tief- und Straßenbau Brüel  44.468,35 DM.

Die Gesamtsumme der überplanmäßigen Ausgaben beläuft sich somit auf 93.791,55 DM. Diese Kosten stellen eine überplanmäßige Ausgabe dar, die nach § 52 KV M/V nur zulässig ist, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar ist und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 3.79100.95200.999.

Die überplanmäßige Ausgabe wird im Nachtragshaushalt der Gemeinde Stralendorf eingestellt.

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 93.791,55 DM.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   6

Davon stimmberechtigt:                                                              6

Ja-Stimmen:                                                                              6

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0