Sach- und Rechtslage:

Seit dem Schuljahr 2004/2005 zahlt die Gemeinde Wittenförden für jeden Erstklässler, der an der Grundschule „Dr. Otto Steinfatt“ Wittenförden eingeschult wird, ein Schultütengeld i.H.v. 50,00 €.

 

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wittenförden hat sich auf der Sitzung vom 26.11.2008 für die Erhöhung des Schultütengeldes ausgesprochen.

Der Hauptausschuss empfiehlt wie folgt:

 

Ab dem Schuljahr 2009/2010 soll für jeden Erstklässler, der an der Grundschule „Dr. Otto Steinfatt“ Wittenförden eingeschult wird, ein Schultütengeld i.H.v. 100,00 € gezahlt werden.

 

Es wird davon ausgegangen, dass im nächsten Schuljahr 20 Kinder eingeschult werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Erhöhung des Schultütengeldes auf nun 100,00 € ab dem Schuljahr 2009/2010 für jeden Erstklässler, der an der Grundschule „Dr. Otto Steinfatt“ Wittenförden eingeschult wird.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Gesamtkosten für das Jahr 2009 belaufen sich auf  2.000,00 €.

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           11

Davon stimmberechtigt:                                      11

Ja-Stimmen:                                                      11

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0