Sach- und Rechtslage:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wittenförden hat sich auf der Sitzung vom 26.11.2008 für die Einführung eines Essengeldzuschusses ausgesprochen.

Der Hauptausschuss empfiehlt wie folgt:

 

Ab dem 01.01.2009 soll befristet für ein Jahr ein Essengeldzuschuss i.H.v. 1,00 € pro Essen für jedes in Wittenförden wohnende Kind aus den folgenden Einrichtungen:

 

-          Grundschule „Dr. Otto Steinfatt“ Wittenförden

-          Kindertagesstätte „Zwergenland“

 

gezahlt werden.

 

Der Essengeldzuschuss wird der Gemeinde von dem Essenanbieter mit entsprechender Namensliste nachträglich quartalsweise in Rechnung gestellt.

 

Zurzeit speisen 60 Grundschüler und 68 Kindergartenkinder aus der Gemeinde Wittenförden bei dem Essenanbieter.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt laut Sach- und Rechtslage die Einführung eines Essengeldzuschusses ab dem 01.01.2009 befristet für ein Jahr i.H.v. 1,00 € pro Tag für jedes in Wittenförden wohnende Kind aus den folgenden Einrichtungen:

 

-          Grundschule „Dr. Otto Steinfatt“ Wittenförden

-          Kindertagesstätte „Zwergenland“

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten belaufen sich im Jahr 2009 auf ca. 35.000,- €.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           11

Davon stimmberechtigt:                                      11

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        1

Ungültige Stimmen:                                            0