Sach- und Rechtslage:

In den letzten Wochen sind durch Medienberichte über eine angebliche geplante Eingemeindung u.a. der Gemeinde Wittenförden die Bürger verunsichert worden. Gemeinde und Amt haben in einem Sonderamtsblatt über die Auswirkungen einer Zwangseingemeindung aufgeklärt. Um den Willen der Bürger in dieser Angelegenheit optimal legitimiert vertreten zu können, sollte dieser in einer Bürgerbefragung, mittels der als Anlage beigefügten Liste, festgestellt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt im Zeitraum vom 01.11.2008 bis 20.11.2008 eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die Ergebnisse sind nach Auswertung der Umfrage zu veröffentlichen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen

sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           10

Davon stimmberechtigt:                                      10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0