Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Zu Beginn der Planung der o.g. Anlage ging man von Gesamtkosten  in Höhe von 600.000,- DM aus. Der Eigenanteil welcher durch einen Kredit hätte finanziert werden müssen  hätte bei ca. 250.000,00 DM gelegen .

Eine Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht für diesen Betrag liegt vor.

 

Nach dem derzeitigen Planungstand muß mit Gesamtkosten von  1,1   bis 1,2 Millionen gerechnet werden .

Bei einer Förderung der Maßnahme mit 60 % würde der Kreditbedarf der Gemeinde bei ca. 500 TDM liegen und das machbare Maß der Belastung für  Gemeinde und Bürger überschreiten .

 

Um Kosten für die Gemeinde einzusparen, sollte ab sofort jegliche weitere Planung gestoppt werden .

 

Beschlußvorschlag:

Der Ausschuß für Gemeindeentwicklung Bau,Verkehr und Umweltschutz der Gemeinde Zülow und das Amt empfehlen auf grund der z. Z. nicht zu vertretenden Kosten das im betreff genannte Projekt in Trägerschaft der Gemeinde sofort einzustellen .

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           5

Davon stimmberechtigt:                                      5

Ja- Stimmen:                                                     4                                 

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        1

Ungültige Stimmen:                                            0