Sach- und Rechtslage:

Beim Amt für Landwirtschaft in Wittenburg wurde durch die Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens Warsow ein Antrag auf Förderung zum Ausbau der Beleuchtung Pfennigstraße und Mühlenbecker Straße gestellt. Auf Grund der neu erschienenen Richtlinie müssen alle Beschlüsse neu gefasst werden.

Die geschätzten Kosten für die Maßnahme betragen rd. 28.000,00 €. Für diese Maßnahme werden 65 % (18.200,00 €) vom Amt für Landwirtschaft gefördert. Der Eigenanteil i.H.v  35% (9.800,00 €) ist von der Gemeinde zu tragen.

Der Beschluss 2007/WAR/191 kann aufgehoben werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage den

35%-igen Eigenanteil in Höhe von ca. 9.800,00 € für die Maßnahme Beleuchtung Pfennigweg und Mühlenbecker Straße zu übernehmen.

Der Beschluss 2007/WAR/191 wird aufgehoben.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die Antragsformulare zu unterzeichnen.

Finanzielle Auswirkungen

In den HH – Stellen Bauausgaben BOV sind die Mittel vom Vorjahr übernommen worden.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           8

Davon stimmberechtigt:                                      8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0