Sach- und Rechtslage:

Das seit langer Zeit leer stehende alte Dorfschulgebäude soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dazu ist der  Umbau dieses Gebäudes zu einem Ärztehaus vorgesehen. Für die Planungsleistung wurden auf Wunsch der Gemeinde vom Amt 3 Architektenbüros abgefragt, wobei jedes dieser Büros eine örtliche Beziehung hat. Die Angebote lagen bis zum Zeitpunkt der Beschlusserstellung nicht vollständig vor und werden kurzfristig nachgereicht. Da im Haushalt für dieses Projekt noch keine Haushaltsmittel geplant waren, so muss die Gemeindevertretung für die Genehmigungsplanung des Ärztehauses einen Betrag von ca. 4.500 EUR als außerplanmäßige Ausgabe beschließen. Die Voraussetzung hierfür werden als gegeben angenommen. Die Deckung der Ausgabe wird vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage gesichert und wird in der Nachtragshaushaltsatzung berücksichtigt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt das Büro Hartung und Partner mit der Planung zu beauftragen und beschließt die außerplanmäßige Ausgabe von ca. 4.500 EUR.

 

Finanzielle Auswirkungen: Vorläufige Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 4.500 EUR

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen

sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis Herr Wissel ist laut §24 KV-MV von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           11

Davon stimmberechtigt:                                      10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0