Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Anfragen von Einwohnern, bezüglich der

Stunden weisen Saalnutzung im Dorfgemeinschaftshaus.

 

Gemäß des § 7 (Entgelt) der Benutzungs- und Entgeltordnung des Dorfgemeinschaftshauses Dümmer wird empfohlen das derzeitige Entgelt in Höhe von 100,00 Euro pro Tag, gesondert für eine stundenweise Nutzung der Räumlichkeiten durch Einwohner der Gemeinde Dümmer wie folgt festzulegen:

Nutzungsdauer: bis 4 Stunden für 20,00 Euro pauschal.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt den § 7 (2) um den Pkt. 2 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die stundenweise Nutzung (max. 4 Std.) des Saales im Dorfgemeinschaftshaus Dümmer zu erweitern und beschließt hierfür ein Benutzungsentgelt von 20,00 Euro.

 

Finanzielle Auswirkungen: noch nicht zu beziffernde Mindereinnahmen entsprechend der Nutzung gegenüber den bisherigen Einnahmen

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           7

Davon stimmberechtigt:                                      7

Ja-Stimmen:                                                      7

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0