Sach- und Rechtslage:

Entsprechend der Verhandlung vom 27.11.2007 zwischen der Gemeinde Wittenförden und dem Landkreis Ludwigslust ergeben sich für die Betreuung in der Kita ab 01.01.2008 neue Gesamtplatzkosten.

Krippe ganztags                        neu 704,22 €                   alt 713,25 €

Kindergarten ganztags               neu 366,30 €                   alt 374,60 €

Hort ganztags                           neu 202,70 €                   alt 257,98 €

 

Für die Gesamtkosten eines Teilzeitplatzes (6 Stunden Krippe, Kindergarten und 3 Stunden Hort) werden 60% und eines Halbtagsplatzes (4 Stunden Krippe, Kindergarten) 50% der Gesamtganztagsplatzkosten berücksichtigt.

Die Entgelte in der Kita-Satzung wurden entsprechend angepasst. Ebenso wurden einige Textpassagen geändert. Die vorgenommenen Änderungen sind der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Nach Abzug der gültigen Landes- und Kreismittel Ludwigslust von den Gesamtplatzkosten betragen die Elternbeiträge 50% der verbleibenden Kosten. Diese wurden ab 01.01.2008 als Aushang in der Kita bekannt gegeben. Siehe Anlage 2.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt die anliegende Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Wittenförden mit Wirkung ab 01.01.2008. Die Kita-Satzung vom 20.02.2006 tritt zum 31.12.2007 außer Kraft.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           10

Davon stimmberechtigt:                                      10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0