Sitzung: 17.12.2007 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2007/DÜM/223
Sach- und Rechtslage:
Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ist es
notwendig kommunale Abgabensätze in bestimmten Abständen neu zu kalkulieren und
die Satzungen zur Erhebung der Gebühren dementsprechend zu ändern.
Vorliegend wurden von Seiten des Amtes unter
Berücksichtigung der Veränderungen der vergangenen Jahre die Gebührensätze neu
kalkuliert.
Der bisherige Gebührensatz in Höhe von 9,68
€ erhöht sich auf 10,90 €.
Die Änderungssatzung und die Kalkulation für die
Gemeinde Dümmer OT Parum sind als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die in der
Anlage beigefügte „1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Dümmer über
die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und
Bodenverbandes Boize – Sude - Schaale“.
Finanzielle Auswirkungen
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0