Sach- und Rechtslage:

Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ist es notwendig kommunale Abgabensätze in bestimmten Abständen neu zu kalkulieren und die Satzungen zur Erhebung der gebühren dementsprechend zu ändern.

 

Vorliegend wurden von Seiten des Amtes unter Berücksichtigung der Veränderungen der vergangenen Jahre die Gebührensätze neu kalkuliert.

 

Der bisherige Gebührensatz in Höhe von 12,47 € erhöht sich auf 12,76 €.

 

Die Änderungssatzung und die Kalkulation für die Gemeinde Schossin sind als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte „1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Schossin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Schweriner See / Obere Sude“.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           6

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           6

Davon stimmberechtigt:                                      6

Ja-Stimmen:                                                      6

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0