Sach- und Rechtslage:

Durch die Änderung der Schuleinzugsbereiche werden die Kinder aus dem OT Klein Rogahn seit dem Schuljahr 2006/2007 an der Grundschule Wittenförden beschult. Laut Gesetz ist die Hortbetreuung jedoch nicht an die Schule, sondern an die Kita angegliedert, so dass die Eltern aus dem OT Klein Rogahn keinen gesetzlichen Anspruch auf die Beförderung ihrer Kinder vom Hort nach Hause haben.

 

Für diese Beförderung soll mit der SGS Bus & Reisen GmbH Schwerin die anliegende  Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Diese Vereinbarung ist auf den Zeitraum vom 27. August 2007 bis zum 17. Juli 2008 befristet. Die Beförderung erfolgt jeweils von Montag bis Donnerstag an den Schultagen. Es ist ein Festpreis in Höhe von 30,00 € zzgl. 7 % Umsatzsteuer je Einsatztag vereinbart.

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten für die Beförderung betragen ca. 5.100,- €.

Für den Zeitraum 27. August 2007 – 31.Dezember 2007 belaufen sich die Kosten auf ca. 2.000,- € und für den Zeitraum 01. Januar 2008 – 17. Juli 2008 auf ca. 3.100,00 €.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt laut Sach- und Rechtslage die anliegende Leistungsvereinbarung mit SGS Bus & Reisen GmbH Schwerin für die Beförderung der Hortkinder zwischen Wittenförden und OT Klein Rogahn für den Zeitraum vom 27. August 2007 bis zum 17. Juli 2008.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           10

Davon stimmberechtigt:                                      10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0