Sitzung: 23.04.2001 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: nein beschlossen
Vorlage: 2001/AMT/027
Beschluß:
Frau
Deichmann stellt den Antrag den Beschluß zu vertagen.
* Der Amtsvorsteher läßt über den
Antrag abstimmen *
10 - Nein - Stimmen
9 - Ja
- Stimmen
Antrag von Frau Deichmann abgelehnt
.
Sach-
und Rechtslage:
Auf Grund
eines einstimmig vom Amtsausschuß gefaßten Beschlusses, vom 19.06.2000, in
dem sich der Amtsausschuß grundsätzlich
dafür aussprach, ein externes Gutachten zur Gestaltung von effektiveren
Strukturen in unserem Amtsbereich erstellen zu lassen hat der
Amtsentwicklungsausschuß
in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung einen konkreten Ausschreibungstext für
ein solches Gutachten erarbeitet. (Siehe Anlage)
Vor dem
Hintergrund der Arbeit Enquêtekommission des Landtages "Zukunftsfähige
Gemeinden und Gemeindestrukturen in M - V"
und der überall im Lande stattfindenden Diskussion über eine
Gemeindegebietsreform hält der Amtsentwicklungsausschuß es für dringend
geboten, die Aussschreibung für ein solches Gutachten unverzüglich vorzunehmen.
Der
Amtsentwicklungsausschuß ist der Auffassung dass, für die Erstellung eines
externen
Gutachtens
höchstens 30.000,00 DM auszugeben sind .
Daher
sollten entsprechend einer einstimmig gefaßten
Empfehlung des Amtsentwicklungsausschusses in den Haushalt des
Jahres 2002
diese
30.000,00 DM für die Erarbeitung eines solchen Gutachtens eingestellt werden .
Beschlußvorschlag:
Der
Amtsausschuß beschließt gemäß einer einstimmig im AEA gefaßten Empfehlung in den Haushalt 2002
30.000,00 DM für die Erarbeitung des oben genannten externen Gutachten
einzustellen .
Die
Auftragsvergabe hat unverzüglich zu erfolgen. Der Vertrag ist darauf
abzustimmen .
Bemerkungen
Aufgrund
des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der
Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 23
Zahl der
anwesenden Gremiumsmitglieder: 19
Davon
stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 11
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige
Stimmen: 0