Sitzung: 23.04.2001 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2001/AMT/029
Beschluß:
Sach-
und Rechtslage:
Mit
Beschluß des Amtsausschusses vom 19. Februar 2001 (Beschluß-Nr.: 2001/AMT/024)
ist die Entscheidung zum Baubeginn einer 2-Feld-Sporthalle in Amtsträgerschaft
für Mitte 2001 gefaßt worden.
Da für
ein solches Großvorhaben die Termine von der Vorbereitung der Ausschreibung bis
zur endgültigen Vergabe aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen (VOB, VOL)
sehr langwierig sind und nicht vorhersehbaren Änderungen unterworfen sein
können, so wäre die Übertragung der Vergabeentscheidung und der
Auftragsbefugnis, außerhalb der Wertgrenzentscheidung der Hauptsatzung, für das
Projekt "Sporthalle" auf den Amtsvorsteher zu empfehlen.
Beschlußvorschlag:
Der
Amtsausschuß beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage den Amtsvorsteher
damit zu beauftragen, über die Vergabe und die Auftragserteilung zu
entscheiden.
Der
Amtsvorsteher unterrichtet regelmäßig, in den Amtsausschußsitzungen, über den
Abarbeitungsstand.
Bemerkungen
Die aus
verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund
des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der
Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 23
Zahl der
anwesenden Gremiumsmitglieder: 19
Davon
stimmberechtigt: 19
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 1
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige
Stimmen: 0