Sach- und Rechtslage:

Die Kita Bremer Stadtmusikanten wird seit 10 Jahren und die Kita Kunterbunt seit 5 Jahren von der Volkssolidarität Kreisverband Ludwigslust e.V. als Träger betreut.

Schon mehrmals wurde an den Bürgermeister von einer Elterninitiative, die für 30 weitere Eltern spricht, herangetragen, dass sie mit der Arbeit der Kindertagesstätten und der Führung des jetzigen Trägers nicht einverstanden ist.

Der Sozialausschuss hat sich auf der Sitzung am 12.06.2007 eindeutig für einen Trägerwechsel ausgesprochen, zum Teil auch aufgrund der Elterninitiative. Nun soll eine Trägerausschreibung durchgeführt werden.

Da im Jahr 2006 der Zehnjahresvertrag mit dem Träger abgelaufen ist, bietet es sich nun an, im Rahmen der Einjahresverlängerung zu entscheiden, eine Trägerausschreibung durchzuführen.

Diesbezüglich sollen die Trägerverträge mit der Volkssolidarität vorsorglich gekündigt werden.

Die Kündigungsfrist für die Kita Bremer Stadtmusikanten beträgt 3 Monate zum Jahresende und für die Kita Kunterbunt beträgt 3 Monate zum Schuljahresende. Jedoch soll dem Träger zum 31.08.2007 gekündigt werden. Dazu wird die Gemeinde entsprechende Gespräche mit dem Träger durchführen.

Dem Kita-Personal wird gemäß den rechtlichen Vorschriften Bestandschutz zugesichert.

Kann die Kita ab 01.09.2007 keinem anderen freien Träger übergeben werden, wird die Kita vorübergehend in die kommunale Trägerschaft der Gemeinde Pampow übernommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Trägerwechsel entsprechend der im Sachverhalt dargestellten Sach- und Rechtslage. Der Bürgermeister, Herr Schulz, wird von der Gemeindevertretung beauftragt zusammen mit dem Amt Stralendorf entsprechende Kündigungsgespräche mit der Volkssolidarität und entsprechende Neuverhandlungen mit in Frage kommenden Trägern durchzuführen.

Der Bürgermeister wird verpflichtet, seine Gemeindevertreter über den jeweils aktuellen Stand zu unterrichten und ggf. zu Rate zu ziehen.

Sollte es nicht möglich sein, dass die Volkssolidarität einem Trägerwechsel zum 01.09.2007 zustimmt, dann wird die Kita vorübergehend in die kommunale Trägerschaft der Gemeinde Pampow übernommen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           12

Davon stimmberechtigt:                                      12

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   3

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0