Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow beabsichtigt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ludwigslust die Verkehrsverhältnisse in der Ortslage Pampow an der K 62 - Kreuzungsbereich Stralendorfer Straße zu verbessern. Ebenfalls soll in diesem Zuge der Gehweganschluss von der Stralendorfer Straße zur Schweriner Straße hergestellt werden. Für den Gehwegausbau sind Vermessungsleistungen, Grundstückskauf, Notarkosten und Baukosten von ca. 20.000,00 EURO erforderlich. Für die Veränderung der Verkehrsfläche sind gemäß Kostenteilungsvereinbarung 6.000,00 EURO veranschlagt. Für die Planungskosten der Gesamtmaßnahme werden der Gemeinde vom Landkreis Ludwigslust 7% der tatsächlichen Baukosten in Rechnung gestellt (26.000,00 € x 7% = 1.820,00 €).

Die Kosten in Höhe von ca. 28.000,00 € sind eine außerplanmäßige Ausgabe, die

nach § 52 KV M/V nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Kostenteilungsvereinbarung mit dem Landkreis Ludwigslust für den Ausbau des Gehweges an der Stralendorfer Straße und die Veränderung der K 62 im Bereich Stralendorfer- u. Bahnhofstraße und die außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 28.000,00 EURO.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Kostenteilungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           12

Davon stimmberechtigt:                                      12

Ja-Stimmen:                                                      12

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0