Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die geplante 380 kV-Freileitung soll auch über Flächen führen, die im Eigentum der Gemeinde Klein Rogahn stehen. Die Flurstücke sollen größtenteils für Überspannungen mit Leitungen in Anspruch genommen werden. Auf einem Flurstück soll ein Mast errichtet werden.

Die Firma Vattenfall Europe Transmission GmbH hat über das Planungsbüro Curth und Böttger, Naunhof, Angebote für die Vereinbarung einer Grunddienstbarkeit und Entschädigung vorgelegt. Angeboten werden für Ackerflächen eine Entschädigung in Höhe von 0,10 €/m² und für Verkehrsflächen 0,05 €/m², sowie eine Entschädigung für den Mast in Höhe von 1.300,00 €, mithin insgesamt 5.236,20 €.

 

Die WEMAG will eine neue 110 kV-Freileitung Gammelin – Schwerin auf dem Gestänge der 380 kV-Leitung mitführen. Hierzu bittet die WEMAG um Eintragung einer Grunddienstbarkeit. Als Entschädigung wird hierfür ein Betrag in Höhe von 809,30 € angeboten.

 

Das Planfeststellungsverfahren wurde gerade eröffnet, ein Planfeststellungsbeschluss liegt nicht vor.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Rogahn lehnt die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf den gemeindeeigenen Flächen im Zuge des Baus der 380 kV-Freileitung ab.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       10

Davon stimmberechtigt:                                                  10

Ja-Stimmen:                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0