Sach- und Rechtslage:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom  23. 08. 2005 ist entschieden worden, den bisherigen Konzessionsvertrag mit der WEMAG AG als Versorger im Niederspannungsbereich zum 31.12.2007   aufzuheben und einen neuen Wegenutzungsvertrag im Bundesanzeiger auszuschreiben.

Aufgrund dieser öffentlichen Ausschreibung gab es innerhalb der Frist von 3 Monaten  nur einen Interessenten, die WEMAG AG.

Der angebotene  Wegenutzungsvertrag entspricht dem vom Städte – und Gemeindetag Mecklenburg – Vorpommerns und der WEMAG AG ausgehandelten Mustervertrag.

Er enthält die vielfältigen Änderungen, die seit 1992 von den Bundesregierungen im Energiewirtschaftsrecht beschlossen worden sind.

Der in Abstimmung mit dem Bauausschuss und den Vertretern der WEMAG geänderte Vertrag, wird als  Anlage kurzfristig nachgereicht.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages mit der WEMAG AG zu.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen

sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           8

Davon stimmberechtigt:                                      8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0