Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

 

Während der planmäßigen Durchführung der o.g. Maßnahme wurde bei Mauerwerkfreilegung für einen Türdurchbruch eine Asbestplatte (abstreifende Wirkung für DG) vorgefunden.

 

Hierzu bedurfte es einer ordnungsgemäßen Demontage und Entsorgung durch eine Fachfirma.

Zeitgleich wurde die zu erhaltende Statistik durch ein Planungsbüro überprüft und in Zusammenarbeit mit der bauausführenden Firma abgestimmt.

 

Bedingt durch eine Auflage des Landesamt für Gesundheit und Soziales Schwerin musste nicht nur die Fläche des späteren Türdurchbruchs freigelegt werden, sondern es galt die gesamte Wandfläche von Asbest und Dämmmaterial zu befreien.

Anschließend wurde die Wandfläche durch Trockenbauweise wiedererrichtet.

Durch dies nicht vorhersehbaren Arbeiten entstanden Mehrausgaben zur geplanten Bausumme von 10.000,00 € in Höhe von 5.967,26 €.

Nach § 52 KV M-V sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind sowie ihre Deckung gewährleistet ist. Dies wird vorliegend als gegeben angenommen. Die überplanmäßige Ausgabe erfolgt in der Haushaltstelle 7/3.46400.94200 (Modernisierung Waschraum/ Gruppenraum Kita).

Die Deckung erfolgt aus den zu erwartenden Mehreinnahmen der Gemeinde aus den Schlüsselzuweisungen 2007, basierend auf den Steuermehreinnahmen des Landes M-V 2006.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind,

nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           8

Davon stimmberechtigt:                                      8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend laut Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe von 5.967,26 € für die Sanierung Waschraum / Gruppenraum Kita Stralendorf.