Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

 

Am 6. März 2006 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Dümmer den Aufstellungsbeschluss für o. g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Nach Durchführung und Auswertung der frühzeitigen Beteiligung wurde am 23. Januar 2007 der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss verabschiedet.

Parallel zur Vorbereitung der Abwägung wurde der Durchführungsvertrag erarbeitet, in dem die Forderungen der Gemeinde eingeflossen sind.

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dümmer beschließt den anliegenden Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 „Biogasanlage Parum I“.

2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       8

Davon stimmberechtigt:                                                  8

Ja-Stimmen:                                                                  8

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0