Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Kleingartenverein „Am Kegel“ e.V. stellte am 26.03.2007 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000,- €. Die Gemeinde beabsichtigt den Zuschuss zu gewähren. Der nicht rückzahlbare Zuschuss erfolgt aus der Haushaltstelle 05/1.59000.71700

 

 

Die Kosten in Höhe von 1.000,00 EURO sind eine außerplanmäßige Ausgabe, die nach § 52 KV M/V nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage der Gemeinde Pampow. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltstelle 59000.71700. Der Antrag ist in der Anlage enthalten.

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe zur finanziellen Unterstützung des Kleingartenvereins „Am Kegel“ e.V. i.H.v. 1.000,00 €.

2. Der Kleingartenverein erhält durch das Amt Stralendorf einen Zuwendungsbescheid.

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       12

Davon stimmberechtigt:                                                  12

Ja-Stimmen:                                                                  12

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0