Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow hat am 19.12.1995 eine Gebührensatzung beschlossen, die die Inanspruchnahme von Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr regelt.

In Abstimmung mit dem Fachdienst Brandschutz des Landkreises Ludwigslust wurde die Gebührensatzung überarbeit. Gegen den vorliegende Satzungsentwurf (siehe Anlage) bestehen von Seiten der Recht- und Kommunalaufsicht, vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung, keine Bedenken.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche Feuerwehr Pampow vom 19.01.1996 außer Kraft.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       12

Davon stimmberechtigt:                                                  12

Ja-Stimmen:                                                                  12

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0