Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Gemäß Kostenteilungsvereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Schwerin und der Gemeinde Pampow vom 26.08.2005 sind von der Gemeinde anteilige Kosten für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen zu zahlen.

Die Kosten der gesamten Maßnahme betragen 318.732,58 €, davon beträgt der Anteil für die Gemeinde 24.319,29 €. Diese Kosten konnten nicht mehr über die Fördermittel abgerechnet werden, da die Ausgleichsmaßnahmen erst 2006 durchgeführt wurden.

Die Kosten in Höhe von 24.319,29 € sind eine außerplanmäßige Ausgabe, die

nach § 52 KV M/V nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 3.630.950.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.319,29 € der anteiligen Kosten für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen der B 321, Ortsumgehung Pampow.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden

Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       12

Davon stimmberechtigt:                                                  12

Ja-Stimmen:                                                                  12

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0