Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Durch das Amt Stralendorf hat eine beschränkte Ausschreibung für die Verbreiterung bzw. für die Regenentwässerung der Feldstraße sowie der Dorfstraße stattgefunden.

 

1. Pflasterarbeiten Feldstraße:

            WESTA Bau Hagenow               21.694,66 DM

            STL GmbH                                20.199,66 DM

            Erd- und Wasserbau                  18.458,72 DM

 

2. Entwässerung Feldstraße/Alte Dorfstraße:

            Erd- und Wasserbau                  10.173,66 DM

            WESTA Bau                              11.725,67 DM

            STL GmbH                                11.054,80 DM

 

3. Pflasterarbeiten Alte Dorfstraße:

            Erd- und Wasserbau                  20.041,42 DM

            WESTA Bau                              22.390,38 DM

            STL GmbH                                21.259,90 DM

 

Preiswertester Anbieter ist Erd- und Wasserbau Ludwigslust mit einer Gesamtsumme von 48.673,80 DM.

 

Da in der Haushaltssatzung der Gemeinde Schossin nicht ausreichend Mittel bereitgestellt worden sind, so handelt es sich hier um eine übe planmäßige Ausgabe. Über die die Gemeindevertretung zu entscheiden hat. Da für eine vorherige Maßnahme die Haushaltsstelle bereits mit 7.000,00 DM überzogen ist, werden für die Deckung dieser Haushaltsstelle  55.000,00 DM aus der Rücklage benötigt. Nach § 52 KV M-V sind überplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 630 510.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           5

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           4

Davon stimmberechtigt:                                      4

Ja-Stimmen:                                                      4

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0