Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow zahlt ab dem 01.03.2007 für jedes in Pampow wohnende Kind aus den folgenden Einrichtungen ein Essengeldzuschuss i.H.v. 1,- € pro Tag:

 

-          Grundschule Pampow

-          Kindertagesstätte „Kunterbunt“

-          Kindertagesstätte „Bremer Stadtmusikanten“

 

Der Essengeldzuschuss wird von dem Essenanbieter „Schwerin Menü“ mit entsprechender Namensliste nachträglich quartalsweise in Rechnung gestellt.

 

Zurzeit speisen 196 Kinder aus der Gemeinde Pampow bei dem Essenanbieter „Schwerin Menü“. Die Gesamtkosten belaufen sich im Jahr 2007 auf ca. 40.000,- €.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt laut Sach- und Rechtslage die Einführung eines Essengeldzuschuss i.H.v. 1,- € pro Tag für jedes in Pampow wohnende Kind aus den genannten Einrichtungen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       12

Davon stimmberechtigt:                                                  12

Ja-Stimmen:                                                                  12

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0