Sitzung: 06.02.2007 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2006/PAM/437
Beschluss:
Herr Möller von der WEMAG gibt Erläuterungen zum Wegenutzungsvertrag und
beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter.
Sach- und Rechtslage:
Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom
31.08.2005 ist entschieden worden, den bisherigen Konzessionsvertrag mit der
WEMAG AG als Versorger im
Niederspannungsbereich zum 31.12.2007 aufzuheben und einen neuen Wegenutzungsvertrag
im Bundesanzeiger auszuschreiben.
Auf Grund der öffentlichen Ausschreibung gab es
innerhalb der Frist von 3 Monaten nur einen Interessenten , die WEMAG AG. Der
angebotene Wegenutzungsvertrag entspricht dem vom Städte – und Gemeindetag
Mecklenburg – Vorpommerns und der WEMAG AG ausgehandelten Mustervertrag.
Er enthält die vielfältigen Änderungen die seit
1992 von der Bundesregierung im Energiewirtschaftsrecht beschlossen worden
sind. Das Vertragsangebot ist in der Anlage enthalten.
Eine Synopse der Verträge ist auf Anfrage erhältlich.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt dem
Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrag mit der WEMAG AG zu.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei
dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12
Davon stimmberechtigt: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0