Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Winterdienstleistungen in der Gemeinde Pampow waren im Haushaltsplan 2006 mit 10.000,--€ im Ansatz geplant. Winterdienstleistungen lassen sich nicht im Voraus planen, da die Wetterlage nicht abzuschätzen ist.

Die Gemeinde Pampow legt großen Wert auf die Beräumung und das Abstumpfen der Straßen zur Absicherung der Verkehrssicherungspflicht. Das umfangreiche Gemeindestraßennetz wird bei entsprechender Wetterlage sorgfältig gesäubert.

Durch die lange Winterperiode in diesem Jahr sind ungewöhnlich lange Räum- und Streuleistungen erbracht worden. Der Haushaltsansatz wurde deshalb um 9.258,01€ überzogen. Es handelt sich hierbei gem. §52 KV M-V um eine überplanmäßige Ausgabe.

Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Gewerbesteuermehreinnahmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe für Winterdienstleistungen der Saison 2005/2006 in Höhe von 9.258,01 € in der HHst.: 5/ 1.63000.51100.

 

Bemerkungen

 

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       9

Davon stimmberechtigt:                                                  9

Ja-Stimmen:                                                                  9

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0