Sitzung: 20.12.2006 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 2006/PAM/468
Beschluss:
Die 2. Stellv. Bürgermeisterin Frau Maync übernimmt die
Versammlungsleitung.
Der Kämmerer Herr Borgwardt beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter.
Sach- und Rechtslage:
Nach § 61 Abs. 3
Kommunalverfassung M- V (KV M- V) hat die Gemeindevertretung die Jahresrechnung
spätestens bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu
beschließen und gleichzeitig über die Entlastung des Bürgermeisters zu
entscheiden. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht
diese mit Einschränkungen aus, sind die Gründe anzugeben. Der Beschluss über
die Jahresrechnung und die Entlastung ist gemäß § 61 Abs. 4 KV M- V der unteren Rechtsaufsichtsbehörde
unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu geben. Die Prüfung der
Jahresrechnung erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes am 08.11.2006
Der Bürgermeister unterliegt lt. unterer
Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich der Entlastung dem Mitwirkungsverbot nach § 24
KV M- V. Er hat die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt auf
seinen nächsten anwesenden Stellvertreter zu übertragen und ist von der Beratung
sowie Beschlussfassung auszuschließen. Das Rechnungsprüfungsprotokoll zur
Jahresrechnung ist in der Anlage enthalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Pampow beschließt auf
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2005 , die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des
Haushaltsjahres 2005 und bestätigt die Entlastung des Bürgermeisters.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Bürgermeister Herr Hartwig Schulz
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0