Sitzung: 19.12.2006 Gemeindevertretung Schossin
Vorlage: 2006/SCH/079
Beschluss:
Die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin Frau
Stein übernimmt die Versammlungsleitung.
Herr Borgwardt beantwortet die Fragen der
Gemeindevertreter .
Sach- und Rechtslage:
Nach § 61 Abs. 3
Kommunalverfassung M- V (KV M- V) hat die Gemeindevertretung die Jahresrechnung
spätestens bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu
beschließen und gleichzeitig über die Entlastung des Bürgermeisters zu
entscheiden. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht
diese mit Einschränkungen aus, sind die Gründe anzugeben. Der Beschluss über
die Jahresrechnung und die Entlastung ist gemäß § 61 Abs. 4 KV M- V der unteren Rechtsaufsichtsbehörde
unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu geben. Die Prüfung der
Jahresrechnung erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes am 08.11.2006
Der Bürgermeister unterliegt lt. unterer Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich der Entlastung dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M- V. Er hat die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt auf seinen nächsten anwesenden Stellvertreter zu übertragen und ist von der Beratung sowie Beschlussfassung auszuschließen. Das Rechnungsprüfungsprotokoll zur Jahresrechnung ist in der Anlage enthalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Schossin beschließt auf
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2005 , die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des
Haushaltsjahres 2005 und bestätigt die Entlastung des Bürgermeisters.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Bürgermeister
Herr Weiß
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 6
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0