Sach- und Rechtslage:

Im Schuljahr 2005/2006 wurden 103 Schüler aus der Gemeinde Stralendorf an der Regionalen Schule mit GS „Felix Stillfried“ beschult. Die Schullasten je Regionalschüler an der Regionalen Schule erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr von 671,05 € auf 899,54 €, aufgrund der erhöhten Mehrausgaben in Bewirtschaftung und Unterhaltung. Durch die Erhöhung der Schullasten ist eine Überschreitung der Haushaltstelle 07/1.21000.67200 in Höhe von ca. 7.000,- € entstanden.

 

Eine genaue Angabe der Überschreitung für die Schullastenbeiträge an Dritte ist zurzeit noch nicht möglich, da die Schullastenberechungen der Stadt Schwerin noch nicht vorliegen. Die Kosten wurden geschätzt.

 

Die Kosten in Höhe von ca. 7.000,- € sind eine überplanmäßige Ausgabe, die nach

§ 52 KV M-V nur zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltstelle 07/1.21000.67200.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Stralendorf beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe von ca. 7.000,- € für die Schullastenbeiträge.

 

Finanzielle Auswirkungen

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       12

Davon stimmberechtigt:                                                  12

Ja-Stimmen:                                                                  12

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0                     

 

 

Frau Oldorf wird darum gebeten zur nächsten Gemeindevertretersitzung genaue Zahlen und eine konkrete Begründung nachzureichen.