Sitzung: 11.12.2006 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 2006/DÜM/201
Beschluss:
Die Versammlungsleitung übernimmt der 1. Stellv. der Bürgermeisterin .
Herr Borgardt beantwortet die Fragen der
Gemeindevertreter.
Sach- und Rechtslage:
Nach § 61 Abs. 3
Kommunalverfassung M- V (KV M- V) hat die Gemeindevertretung die Jahresrechnung
spätestens bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu
beschließen und gleichzeitig über die Entlastung des Bürgermeisters zu
entscheiden. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht
diese mit Einschränkungen aus, sind die Gründe anzugeben. Der Beschluss über
die Jahresrechnung und die Entlastung ist gemäß § 61 Abs. 4 KV M- V der unteren Rechtsaufsichtsbehörde
unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu geben. Die Prüfung der
Jahresrechnung erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes am 10.11.2006
Der Bürgermeister unterliegt lt. unterer
Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich der Entlastung dem Mitwirkungsverbot nach § 24
KV M- V. Er hat die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt auf
seinen nächsten anwesenden Stellvertreter zu übertragen und ist von der
Beratung sowie Beschlussfassung auszuschließen. Das Rechnungsprüfungsprotokoll
zur Jahresrechnung ist in der Anlage enthalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt auf
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2005 , die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des
Haushaltsjahres 2005 und bestätigt die Entlastung der Bürgermeisterin.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Bürgermeisterin Frau Rieß
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0