Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Entsprechend der Verhandlung vom 07.11.2006 zwischen der Gemeinde Holthusens und dem Landkreis Ludwigslust ergeben sich für die Betreuung in der Kita ab 01.01.2007 neue Gesamtplatzkosten je Betreuungsart und -dauer.

 

Krippe ganztags                        neu 712,77 €                   (alt 721,78 €)

Kindergarten ganztags               neu 386,34 €                   (alt 388,83 €)

Hort ganztags                           neu 244,51 €                   (alt 232,92 €)

 

Für die Gebühr eines Teilzeitplatzes (6 Stunden Krippe, Kindergarten und 3 Stunden Hort) werden 60% und eines Halbtagsplatzes (4 Stunden Krippe, Kindergarten) 50% der Gesamtganztagsplatzkosten berücksichtigt.

 

Nach Abzug der jeweils gültigen Landes- und Kreismittel von den Gesamtplatzkosten betragen die Elternbeiträge 50% der verbleibenden Kosten. Diese werden als Aushang in der Kita bekannt gegeben.

 

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Holthusen wurde entsprechend geändert und im Sozialausschuss besprochen. Der Sozialausschuss empfiehlt, die geänderte Kita-Satzung zu beschließen.

 

Anlage 1 = Kita-Aushang für die Elternbeiträge 2007

 

Anlage 2 = geänderte Kita-Satzung

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Holthusen mit Wirkung ab 01.01.2007.

 

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Holthusen vom 13.12.2005 tritt zum 31.12.2006 außer Kraft.

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       8

Davon stimmberechtigt:                                                  8

Ja-Stimmen:                                                                  0

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0