Sach- und Rechtslage:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.09.2005 ist entschieden worden, den bisherigen Konzessionsvertrag mit der WEMAG AG als Versorger im Niederspannungsbereich zum 31.12.2007 aufzuheben und einen neuen Wegenutzungsvertrag im Bundesanzeiger auszuschreiben.

Auf Grund der öffentlichen Ausschreibung gab es innerhalb der Frist von 3 Monaten nur einen Interessenten, die WEMAG AG. Der angebotene Wegenutzungsvertrag entspricht dem vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg – Vorpommerns und der WEMAG AG ausgehandelten Mustervertrag.

Er enthält die vielfältigen Änderungen die seit 1992 von der Bundesregierung im Energiewirtschaftsrecht beschlossen worden sind. Das Vertragsangebot ist in der Anlage enthalten. Eine Synopse der Verträge ist auf Anfrage erhältlich.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages mit der WEMAG AG zu.

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       10

Davon stimmberechtigt:                                                  10

Ja-Stimmen:                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0