Sitzung: 27.02.2001 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2001/HOL/042
Beschluß:
Sach-
und Rechtslage:
Mit
Schreiben vom 12. Februar 2001 wurde entsprechend § 4 BauGB das Amt Stralendorf
aufgefordert, eine Stellungnahme zu oben genannten Entwurf abzugeben.
Es
handelt sich hierbei um planerische Vorbereitungen, für einen eventuellen
Standort, für ein BMW-Werk. Die Kurzfristigkeit der notwendigen Stellungnahme
ergibt sich aus dem vom Investor ausgeübten Zeitdruck. Es ist jedoch
einzuschätzen, daß das angestrebte Ziel positive Auswirkungen auf ganz
Mecklenburg hätte, deshalb sollte dem B-Plan zugestimmt werden.
Beschlußvorschlag:
Zum
B-Plan Nr. 39 "Industriepark Göhrener Tannen" der Stadt Schwerin gibt
es weder Hinweise, Anregungen oder Bedenken, dem Plan wird zugestimmt.
Bemerkungen
Die aus
verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund
des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der
Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der
anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon
stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 2
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige
Stimmen: 0