Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

In der Gemeinde Warsow wurden in den letzten Jahren zahlreiche Kinder geboren, so dass die Freizeitbedingungen für die Kinder verbessert werden müssen. Daher ist der Erwerb von Spielgeräten als soziale und familienfreundliche Maßnahme von Seiten der Gemeinde geplant. Für die Errichtung der Spielplätze Sudeblick und Kothendorf sind vorgesehen jeweils eine Turmkombination, eine Federwippe in Form eines Motorrades und ein Papierkorb.

Die Kosten in Höhe von 5.021,64 € sind eine außerplanmäßige Ausgabe, die

nach § 52 KV M/V nur dann zulässig ist, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar ist und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 1.58000.94000.

Die Deckung erfolgt aus Mitteln der Bürgschaftsinanspruchnahme bzw. einer angekündigten Spende von 500,00 EUR.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.021,64 € für den Erwerb der Spielgeräte.

 

 

Pflege  und Instandhaltung der Spielgeräte auf dem gemeindeeigenen Spielplatz ,

was muß die Gemeinde beachten ?

Die Bürgermeisterin wird mit dem Amt sprechen wie sich die Gemeinde absichern kann.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   7

Davon stimmberechtigt:                                                              7

Ja-Stimmen:                                                                              7

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0