Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Durch das Bauordnungsamt des Landkreises Ludwigslust und das zuständige Landesjugendamt ist festgestellt worden, dass bei einer weiteren Nutzung der oberen Räume in der Kita auf beiden Seiten Brandschutzleitern (Fluchtwege) zu schaffen sind. Der Gemeinde ist zur Erfüllung dieser  Auflage eine sofortige Frist gesetzt worden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen ca. 40,0 TDM. Da bereits für die Kitamodernisierung im Jahr 2001 ein Haushaltsansatz von 75.000,00 DM für die Außenfassade und Innenarbeiten im Haushalt geplant worden sind, so handelt es sich gem. § 52 Kommunalverfassung M-V um eine überplanmäßige Ausgabe. Überplanmäßige Ausgaben sind nur dann zulässig wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind die Deckung gewährleistet ist. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Aufgabe erfolgt in der Haushaltsstelle  3.4600. 9400.

Die Rechnung erfolgt aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlußvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe von ca. 20.000,00 DM wird zugestimmt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wird der Hauptausschuß beauftragt über die Auftragsvergabe zu entscheiden.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   9

Davon stimmberechtigt:                                                              9

Ja-Stimmen:                                                                              9

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0