Sitzung: 04.07.2006 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2006/WAR/177
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom
08.09.2005 ist entschieden worden, den bisherigen Konzessionsvertrag mit der
WEMAG AG als Versorger im
Niederspannungsbereich zum 31.12.2007 aufzuheben und einen neuen Wegenutzungsvertrag
im Bundesanzeiger auszuschreiben.
Auf Grund der öffentlichen Ausschreibung gab es
innerhalb der Frist von 3 Monaten nur einen Interessenten, die WEMAG AG. Der
angebotene Wegenutzungsvertrag entspricht dem vom Städte – und Gemeindetag
Mecklenburg – Vorpommerns und der WEMAG AG ausgehandelten Mustervertrag.
Er enthält die vielfältigen Änderungen die seit
1992 von der Bundesregierung im Energiewirtschaftsrecht beschlossen worden
sind. Das Vertragsangebot ist in der Anlage enthalten.
Eine Synopse der Verträge ist auf Anfrage
erhältlich.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des
vorliegenden Wegenutzungsvertrages mit der WEMAG AG zu .
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung
bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 2
Ungültige Stimmen: 0