Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom  04.10.2005 ist entschieden worden, den bisherigen Konzessionsvertrag mit der WEMAG AG als Versorger im Niederspannungsbereich zum 31.12.2007   aufzuheben und einen neuen Wegenutzungsvertrag im elektronischen Bundesanzeiger auszuschreiben.

Aufgrund dieser öffentlichen Ausschreibung gab es nur einen Interessenten, die

WEMAG AG.

Der in der Anlage enthaltene neue Wegenutzungsvertrag berücksichtigt die vielfältigen Änderungen, die seit 1992 von den Bundesregierungen beschlossen worden sind.

Der Neuabschluss enthält keine Nachteile gegenüber einem späteren Abschluss.

In  § 5 des neuen Wegenutzungsvertrages ist ein  10%iger Nachlass auf den Eigenverbrauch auf das Durchleitungsentgelt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den anliegenden Wegenutzungsvertrag mit der WEMAG AG  ab 01.01.2008 .

 

            Beschlussfassung wird zurückgestellt

 

Der anliegende Vertrag ist zu oberflächlich .

Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung verschoben .

Herr Graßhofff wird sich mit dem Vertrag beschäftigen und danach wird erneut

darüber beraten .