Sitzung: 04.05.2006 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 3
Vorlage: 2006/PAM/429
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Pampow beabsichtigt die B 321 (alt)
zurückzubauen, da festgestellt wird, dass der Verkehr wieder zugenommen hat.
Auch vom Schwerlastverkehr wird die alte
Bundesstraße wieder genutzt. Ebenfalls haben die Geschwindigkeiten zugenommen.
Auf diese Entwicklung soll Einfluss genommen werden. Hierzu ist eine Planung
erforderlich.
Bei der Planung sollen Varianten zum Rückbau
ermittelt werden, die dem Bauausschuss zur Beratung vorzulegen sind.
Zur Planung ist außerdem eine Vermessung der B
321 (alt) zu veranlassen, da keine Unterlagen für diesen Straßenabschnitt
vorhanden sind.
Für die Feststellung des Verlaufs der Straße ist
die Beantragung einer Grenzanzeige beim Vermesser ausreichend.
Zusätzlich soll das Amt prüfen, ob die
Vorfahrtsregelung nicht so verändert werden kann, dass die Bahnhofstraße
/Schweriner Straße abbiegende Hauptstraße ist.
Die Bezahlung der Vermessungs- und Planungskosten
erfolgt aus der HH-stelle Rückbau B 321 (alt).
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend
der Sach- und Rechtslage den Planungsauftrag für den Rückbau der B 321 (alt) an
das Planungsbüro M + S in Pampow zu vergeben.
2. Der stellvertretende Bürgermeister wird
ermächtigt den Planungsauftrag zu unterzeichnen.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Herr Hartwig Schulz,
Herr Jörg Schulz , Frau Maync
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 2
Ungültige Stimmen: 0