Herr Rohde stellt den Antrag die Beschlußvorlage 2006/PAM/ 430

in der heutigen Sitzung zurückzustellen.

 

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Rohde

                        1 -  Ja –Stimmen

                        1 -  Stimmenthaltung

                        7 -   Nein- Stimmen

 

Lt. Abstimmung ist der Antrag von Herrn Rohde abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Hinter dem MSV-Gebäude am “Gartenweg” wurde eine Spielfläche hergerichtet.

Für den Spielbetrieb soll die Ausstattung und Herrichtung durch Tore, Sitzbänke und Markierungen erfolgen. Die Gesamtsumme wird auf 8.000 € brutto begrenzt.

Die Kosten in Höhe von ca. 8.000,00 € sind eine außerplanmäßiger Ausgabe, die

nach § 52 KV M/V nur dann zulässig ist, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar ist und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 3.5610.9400.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 8.000,00 € für die Herrichtung und Ausstattung einer Spielfläche hinter dem MSV-gebäude am ”Gartenweg”.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Aufträge auszulösen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       9

Davon stimmberechtigt:                                                  9

Ja-Stimmen:                                                                  8

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    1

Ungültige Stimmen:                                                        0