Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Seit Jahren besteht die Forderung der Gemeinde zum Bau einer Ortsumgehung. Die vorgesehene Trassenführung ist im Flächennutzungsplan enthalten und befindet sich in der Projektphase. Gegenwärtig sind bereits Bodenuntersuchungen auf den betroffenen Grundstücken angekündigt. Die Gemeinde hat eine Kostenteilungsvereinbarung unterzeichnet, in der sie sich  verpflichtet einen erheblichen Beitrag für eine zusätzliche Abfahrt zu leisten. Dafür ist es notwendig alle Möglichkeiten einer Förderung auszuloten und die entsprechenden Anträge vorzubereiten.

Aussprachen des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung mit dem zuständigen Bearbeiter des Amtes Stralendorf, Herrn Möller-Titel, hinterließen den Eindruck, daß dieses für die Gemeinde wichtige Vorhaben durch Herrn Möller-Titel nicht fachgerecht bearbeitet werden kann.

Die Gemeinde Pampow lehnt deshalb eine Betreuung des o. g. Projektes durch den zuständigen Sachbearbeiter Herrn Möller-Titel ab.

Herr Dr. Ziesche ist auf Grund von Arbeitsüberlastung, insbesondere im Bereich Planung nicht in der Lage das Projekt zu betreuen.

In Absprache mit dem Amtsvorsteher und dem Bürgermeister von Pampow soll Herr Dr. Waedow, ehemaliger Mitarbeiter eines Pampower Planungsbüros als selbständiger Unternehmer mit dem Projekt betraut werden.

Diese Tätigkeit soll mit 20.000,00 DM vergütet werden.

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Vergabe des Auftrages zur Erarbeitung von Förderaufträgen und Betreuung des Vorhabens an Herrn Dr. Waedow.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           10

Davon stimmberechtigt:                                      10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0