Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Da sich in Zülow keine Kita befindet, wurde mit Beschluss 2005/ZÜL/065 die Höhe der Gemeindeanteile wie folgt festgelegt: Innerhalb des Amtsbereiches und für auswärtige Betreuung zahlt Zülow die Gemeindeanteile so, wie in Stralendorf.

Laut späterer Aussage des Landkreises Ludwigslust ist diese Entscheidung nicht rechtens. Es besteht keine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Zülow und der Gemeinde Stralendorf bzw. dem Träger der Kita in Stralendorf.

Gemeinden ohne Kita müssen die Gemeindeanteile in der Höhe zahlen, wie sie tatsächlich anfallen.

 

In Zülow leben im Betreuungsalter Krippe bis Hort             11 Kinder.

davon sind nicht in Betreuung                                            1 Kind

in Betreuung befinden sich                                              10 Kinder

davon sind         in Stralendorf                                8 Kinder

in Tagespflege                               1 Kind

in Schwerin                                   1 Kind

 

Für die Tagespflege ist die Höhe des Gemeindeanteiles durch den Landkreis LWL vorgegeben.

Für die Kindertagesbetreuung von nur einem Kind in Schwerin fallen zur Zeit höhere Gemeindeanteile an als in der Kita in Stralendorf.

So dass eine große finanzielle Auswirkung nicht zu erwarten ist, wenn Zülow die Gemeindeanteile in der Höhe übernimmt, die tatsächlich in der gewählten Kita anfallen.

 

Der Haushaltsansatz für 2006 mit 15.000,00 € muss nicht geändert werden.

 

Beschlussvorschlag:

1.       Der Beschluss 2005/ZÜL/065 wird aufgehoben.

2.       Für die Kindertagesbetreuung innerhalb und außerhalb des Amtsbereiches werden ab 01.01.2006 die Gemeindeanteile entsprechend § 20 KiföG M-V so gezahlt, wie sie tatsächlich anfallen.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   5

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   5

Davon stimmberechtigt:                                                              5

Ja-Stimmen:                                                                              5

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0