Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 6, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

 

Die Eheleute Schiemann betreiben in Holthusen, Alter Frachtweg 1 eine Tierpension. Die örtliche Lage des Grundstücks erfordert besondere Hinweise zum Auffinden durch Ortsfremde. Deshalb liegt ein Antrag zur Aufstellung eines nichtamtlichen Hinweiszeichens in Holthusen, Sülstorfer Weg, neben dem Bahnübergang vor.

Der vom Antragsteller eingereichte Lageplan liegt dem Beschluss als Anlage bei.

Die Aufstellung muss so erfolgen, dass die Leichtigkeit des Verkehrs im öffentlichen Straßenraum nicht behindert wird. Kosten entstehen dadurch für die Gemeinde nicht.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Holthusen lehnt den Antrag der Eheleute Schiemann, Holthusen, Alter Frachtweg 1, zur Aufstellung eines nichtamtlichen Hinweisschildes am Sülstorfer Weg ab, mit folgender Begründung:

1.                   Es gibt bereits zwei Hinweisschilder für die Tierpension, eines aus Richtung Sülstorf und

eines in Holthusen am Dorfplatz in Richtung Sülstorf. Dem Antragsteller wird empfohlen

weitere Hinweise auf den in der Gemeinde aufgestellten Werbetafeln für Unternehmen

mit Wegeskizze anzubringen. (Das tun andere Unternehmer auch).

2.                   An dem angestrebten Aufstellungsort verläuft die Grundstücksgrenze bereits im

angrenzenden Wall.  Der eingezeichnete Standort ist nicht realisierbar.

            Ein von der Bürgermeisterin im Telefonat am 18.02.2006  angebotenes Gespräch

            hat der Antragsteller abgelehnt.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9                                  

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       9

Davon stimmberechtigt:                                                  9

Ja-Stimmen:                                                                  2

Nein-Stimmen:                                                               6

Stimmenenthaltungen:                                                    1

Ungültige Stimmen:                                                        0