Sitzung: 20.02.2006 Gemeindevertretung Wittenförden
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 2006/WIT/202
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Entsprechend der Verhandlung vom 22.11.2005 zwischen der Gemeinde Wittenförden und dem Landkreis Ludwigslust ergeben sich für die Betreuung in der Kita ab 01.01.2006 neue Elternbeiträge. Krippe ganztags 234,12 €
Kindergarten ganztags 114,80 €
Hort ganztags 60,00 €
Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Wittenförden wurde entsprechend geändert und ging vorab an alle Sozialausschussmitglieder.
Anlage 1 = Änderungsdokumentation der Kita - Satzung
Anlage 2 = geänderte Kita - Satzung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die neue
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der
Gemeinde Wittenförden mit Wirkung ab 01.01.2006.
Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die
Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Wittenförden vom 15.02.2005 tritt zum
31.12.2005 außer Kraft.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen:
0
Stimmenenthaltungen:
0
Ungültige Stimmen:
0