Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Entsprechend der Verhandlung vom 22.11.2005 zwischen der Gemeinde Wittenförden und dem Landkreis Ludwigslust ergeben sich für die Betreuung in der Kita ab 01.01.2006 neue Elternbeiträge.         Krippe ganztags 234,12 €

                                               Kindergarten ganztags     114,80 €

                                               Hort ganztags                    60,00 €

 

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Wittenförden wurde entsprechend geändert und ging vorab an alle Sozialausschussmitglieder.

 

Anlage 1 = Änderungsdokumentation der Kita - Satzung

Anlage 2 = geänderte Kita - Satzung

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Wittenförden mit Wirkung ab 01.01.2006.

 

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Wittenförden vom 15.02.2005 tritt zum 31.12.2005 außer Kraft.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   11

Davon stimmberechtigt:                                                              11

Ja-Stimmen:                                                                              11

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0